Allgemeine Geschäftsbedingungen  Drucken 
Vertragsbedingungen im Rahmen von Bestellungen von DB-Fachbüchern, die über die Plattform www.bahn-fachverlag.de zwischen der Bahn Fachverlag GmbH – im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Bahn Fachverlag GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
(3) Bestellungen über die Plattform www.bahn-fachverlag.de sind nur innerhalb des EU-Gebiets und der Schweiz möglich. Bei Bestellungen aus dem außereuropäischen Ausland bitten wir um schriftliche (Brief, Fax, E-Mail) oder telefonische Kontaktaufnahme.
Kontaktaufnahme.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Druckschriften auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde den Warenkorb und seine Bestelldaten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ und „Datenschutzerklärung akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen und die Datenschutzerklärung des Anbieters akzeptiert und dadurch in ein Angebot aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert den Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Anbieters.
(3) Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt mit Versand und Zugang des bestellten Produkts beim Kunden zustande.


§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher, WIDERRUFSBELEHRUNG
(1) Der Anbieter räumt seinem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben ein.

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und jeweils auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Bahn Fachverlag GmbH
Linienstr. 214
10119 Berlin

Der Widerruf kann per E-Mail erfolgen an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
oder per Brief an: Bahn Fachverlag GmbH, Linienstr. 214, 10119 Berlin
oder per Fax an: Bahn Fachverlag GmbH, Telefax: (030) 200 95 22-29
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.  Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 Ende der Widerrufsbelehrung
 

(3) Das Widerrufsrecht ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen bei
a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation (z.B. print on demand) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. eBooks, Download von Software, Download einzelner elektronischer Produkte);
b) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat
c) Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
d) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. eBooks, Downloads).



§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, vergriffen oder aus sonstigen Gründen nicht verfügbar, so wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail in Kenntnis setzen. Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts hat der Kunde die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken zu lassen. Im Falle einer Vormerkung informiert der Anbieter den Kunden im Zeitpunkt der Verfügbarkeit entsprechend. Der Kunde kann dann frei entscheiden, ob er an der Bestellung festhalten möchte. Diese Entscheidung ist dem Anbieter schriftlich oder fernmündlich mitzuteilen. Entscheidet sich der Kunde für die Bestellung kommt der Vertrag über die Lieferung des Produktes mit Versand und Zugang des bestellten Produkts beim Kunden zustande.


§ 5 Lieferung, Preise und Versandkosten
(1) Die bestellte Ware liefert der Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferfrist innerhalb Deutschlands kann bis zu 6 Werktage betragen. Die Lieferfrist innerhalb des europäischen Auslands und der Schweiz kann bis zu 10 Werktage betragen. Höhere Gewalt (z.B. Streiks) ist hierbei nicht berücksichtigt. Leistungsort ist das Auslieferungslager des Anbieters.

(2) Für den Versand innerhalb Deutschlands im Rahmen von Einzelbestellungen wird dem Kunden eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,00 Euro pro Lieferung zu Lasten des Bestellers in Rechnung gestellt. Für Großbestellungen (ab 30 Bücher) sind die Versandkosten beim Bahn Fachverlag zu erfragen.
Bei Lieferungen in das europäische Ausland und in die Schweiz werden die Versandkosten dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:
●    ab 100 g: 2,00 Euro inkl. 19% MwSt.
●    ab 500 g: 4,50 Euro inkl. 19% MwSt.
●    ab 1.000 g: 7,00 Euro inkl. 19% MwSt.
●    ab 2.000 g: 13,00 Euro inkl. 19% MwSt.
●    ab 3.000 g: 17,00 Euro inkl. 19% MwSt.
●    ab 4.000 g: 21,00 Euro inkl. 19% MwSt.
●    5.000 g: 26,00 Euro inkl. 19% MwSt.
●    Bei Bestellungen mit einem Gewicht von über 5.000 g muss die Lieferung in mehreren Paketen versandt werden. Dabei wird die für den Kunden am kostengünstigste Kombination von Anzahl/Gewicht der Pakete und Höhe der Versandkosten gewählt.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Lieferung der Produkte erfolgt grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.
Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages zur Auslieferung gebracht.
(2) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung oder der Sendung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

§ 7 Haftung für Mängel (Gewährleistung)
Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze (2) – (5).
(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von dem Anbieter sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
(3)  Im Übrigen haftet der Anbieter  insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit  eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der  Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen  darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

 
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum des Verlags.

§ 10 Datenschutz
Zur Abwicklung von Bestellungen  erhebt der Anbieter auch personenbezogene Daten des Kunden und gibt sie zu diesem Zweck auch an dritte Unternehmen weiter, die in die Abwicklung der Bestellung in unserem Auftrag einbezogen sind. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter, soweit der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Berlin ist ebenfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(4) Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Berlin, den 16. Januar 2012