AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellungen von Fachbüchern auf www.bahn-fachverlag.de

Vertragsbedingungen im Rahmen von Bestellungen von Fachbüchern, die über die von der Bahn Fachverlag GmbH betriebenen Plattform www.bahn-fachverlag.de zwischen der Bahn Fachverlag GmbH – im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Bahn Fachverlag GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

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§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Druckschriften und E-Books auswählen und diese über einen Button in einem Warenkorb sammeln.
Mit einem Klick auf das Warenkorb-Symbol oder den Button „Warenkorb ansehen“ erhält der Kunde eine Übersicht über den Inhalt seines Warenkorbs.
In der nach Klick auf den Button „Weiter zur Kasse“ folgenden Eingabemaske gibt der Kunde die für den Vertragsschluss notwendigen Daten ein und wählt die von ihm gewünschte Zahlmethode aus. Vor Abgabe der Bestellung ist es dem Kunden jederzeit möglich, seine Eingabe zu korrigieren. Das Angebot des Kunden auf einen Vertragsschluss kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button der jeweiligen Checkbox die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die „Widerrufsbestimmungen“ sowie die „Datenschutzerklärung“ des Anbieters akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Anschließend erhält der Kunde nochmals eine Übersicht über die von ihm gemachten Angaben und die gewünschte Bestellung. Durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der ausgewählten Druckschrift als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Der Anbieter übermittelt dem Kunden im Anschluss eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert den Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Anbieters.
(3) Der Vertrag über die Lieferung von Waren unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt mit Zugang einer weiteren Bestätigung per E-Mail beim Kunden über die vom Kunden ausgewählte Druckschrift oder E-Book zustande.
Beim Datendownload erfolgt die Annahme durch Bereitstellen des entsprechenden Produktes zum Download im Nutzerprofil des Kunden („Mein Account“). Voraussetzung für den Erwerb des Nutzungsrechts solcher Produkte ist ein Kundenkonto, wo der Artikel für den Kunden bereitgestellt wird. Zur Einrichtung eines Kundenkontos bedarf es der einmaligen Registrierung.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher, WIDERRUFSBELEHRUNG
(1) Der Anbieter räumt seinem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben ein.
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu, soweit er die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht zur gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwendet und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Online-Bestellung, Telefon oder E-Mail geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag).
(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

1. des Vertragsabschlusses (bei digitalen Inhalten/E-Books)
oder
2. an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat (sonstige Waren).

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Bahn Fachverlag GmbH, Linienstraße 214, 10119 Berlin, Telefon +49 – (0) 30 – 200 95 22-0, Telefax: +49 – (0) 30 – 200 95 22-29, E-Mail-Adresse: info@bahn-fachverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Anbieter alle Zahlungen, die dieser vom Kunden erhalten hat, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Anbieter dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Ausnahmen vom Widerrufsrecht – Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages bereits begonnen hat, nachdem
1. der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Eine Bestellung von digitalen Inhalten (E-Books) ist nur unter diesen Voraussetzungen möglich. Der Kunde wird hierauf im Bestellvorgang gesondert hingewiesen.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, vergriffen oder aus sonstigen Gründen nicht verfügbar, so wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail in Kenntnis setzen. Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts hat der Kunde die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken zu lassen. Im Falle einer Vormerkung informiert der Anbieter den Kunden im Zeitpunkt der Verfügbarkeit entsprechend. Der Kunde kann dann frei entscheiden, ob er an der Bestellung festhalten möchte. Diese Entscheidung ist dem Anbieter schriftlich oder fernmündlich mitzuteilen. Entscheidet sich der Kunde für die Bestellung, kommt der Vertrag über die Lieferung des Produktes mit Zugang einer schriftlichen Bestätigung der Bestellung beim Kunden über die vom Kunden ausgewählte Druckschrift zustande.

§ 5 Nutzungsbedingungen für den Download von ebooks / den Daten-Download
(1) Kommt ein Vertrag über den Download von Produkten aus dem Bahn Fachverlag-Onlineshop zustande, so erwirbt der Kunde an diesen ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Nutzungsrecht. Dem Kunden wird kein Eigentum an den gegenständlichen Produkten verschafft.
(2) Für digitale Produkte werden technische Schutz- und Kontrollvorrichtungen, zum Beispiel Wasserzeichen verwendet.
(3) Der Kunde darf die Inhalte der heruntergeladenen Produkte nur zu privaten Zwecken oder zum eigenen Gebrauch im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nutzen. Verwertungsrechte (z. B.: Verbreitungen oder Vervielfältigungen) zu gewerblichen Zwecken werden nicht erteilt. Die Herstellung eines Vervielfältigungsstückes zu privaten Zwecken beschränkt sich auf den privaten Gebrauch des Kunden. Daher ist u. a. eine öffentliche Zugänglichmachung zu privaten oder gewerblichen Zwecken untersagt. Der Kunde selbst ist berechtigt, heruntergeladene E-Books auf bis zu 6 Endgeräten zu nutzen. Die Nutzungsberechtigungen gelten nur, wenn bestehende Schutzvermerke (Copyright, Wasserzeichen etc.) sowie Wiedergaben von Namen und Marken unverändert erhalten bleiben.
(4) Gegenüber dem Kunden stehen alle Rechte, insbesondere solche aus dem Urheberrecht, ausschließlich der Bahn Fachverlag GmbH sowie deren Autoren und ggfs. Lizenzgebern zu. Der Kunde darf die Inhalte der Produkte weder inhaltlich noch redaktionell ändern, es sei denn, dass das Gesetz eine solche Änderung erlaubt.
(5) Bei einzelnen Produkten können die Nutzungsrechte über die hier geltenden Nutzungsbedingungen hinaus beschränkt sein. Eine weitergehende Beschränkung wird dem Kunden vor Abschluss des Erwerbvorganges, so unter anderem in den Informationen über die Systemvoraussetzungen auf der jeweiligen Produktseite, mitgeteilt. Mit Herunterladen des jeweiligen Produktes akzeptiert der Kunde auch diese beschränkten Nutzungsbedingungen.

§ 6 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Kunden haben die Möglichkeit in Streitfällen mit dem Anbieter die unter dem vorangestellten Link bereitgestellte Plattform zu nutzen.

§ 7 Lieferung, Preise, Download und Liefer-/Versandkosten
(1) Die bestellte Ware liefert der Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferfrist innerhalb Deutschlands kann bis zu 6 Werktage ab Vertragsschluss betragen. Die Lieferfrist innerhalb des europäischen Auslands und der Schweiz kann bis zu 10 Werktage betragen. Höhere Gewalt (z.B. Streiks) ist hierbei nicht berücksichtigt. Leistungsort ist das Auslieferungslager des Anbieters.

Bei Liefermängeln kann sich der Kunde an den Verlag wenden unter:

Bahn Fachverlag GmbH
Linienstraße 214
10119 Berlin
E-Mail schreiben
Tel: +49- 30 – 200 95 22 – 0
Fax: +49 – 30 – 200 95 22 – 29

(2) Für den Versand innerhalb Deutschlands werden die Versandkosten dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:

• bis 2 kg: 4,50 Euro inkl. 7% MwSt.
• bis 6 kg: 6,50 Euro inkl. 7% MwSt.
• bis 31,5 kg: 9,25 Euro inkl. 7% MwSt.

Bei Lieferungen in EU-Länder werden die Versandkosten dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:

• bis 2 kg: 8,00 Euro inkl. MwSt.
• bis 5 kg: 15 Euro inkl. MwSt.
• bis 31,5 kg: 20,00 Euro inkl. MwSt

Bei Lieferungen in die Schweiz und in Europa (ohne EU) werden die Versandkosten dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:
• bis 5 kg: 15 Euro
• bis 10 kg: 20 EUR
• bis 20 kg: 30 EUR
• bis 31,5 kg: 42 EUR

Bei Lieferungen außerhalb von Europa werden die Versandkosten dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:
• bis 6 kg: 35 Euro
• bis 31,5 kg: 50 Euro

Für Großbestellungen, d.h. ab 31,5 kg in das In- und Ausland und die Schweiz sind die Versandkosten beim Anbieter zu erfragen.

(3) Ist der Kunde Verbraucher und macht von seinem Widerrufsrecht (§3) Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
(4) Produkte, die zum Download angeboten werden, stehen nach dem Erwerb des entsprechenden Nutzungsrechts dem Kunden im Nutzerprofil des Kunden („Mein Account“)zum Daten-Download zur Verfügung.

§ 8 Zahlungsmodalitäten
(1) Bei der Bestellung können Sie zwischen der Zahlung per Sofortüberweisung, Paypal oder Rechnung auswählen. Die Auswahl kann online in der vorgegebenen Eingabemaske oder telefonisch erfolgen. Der Anbieter behält sich in Einzelfällen den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
(2) Der Rechnungsbetrag/die Lizenzgebühr wird bei Paypal und Sofortüberweisung sofort mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung oder der Sendung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

§ 9 Haftung für Mängel (Gewährleistung)
Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze (2) – (5).
(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von dem Anbieter sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
(3) Im Übrigen haftet der Anbieter insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum des Verlags. Bei einem Daten-Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr.

§ 12 Datenschutz
Zur Abwicklung von Bestellungen erhebt der Anbieter auch personenbezogene Daten des Kunden und gibt sie zu diesem Zweck auch an dritte Unternehmen weiter, die in die Abwicklung der Bestellung in unserem Auftrag einbezogen sind. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter, soweit der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Berlin ist ebenfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(4) Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Berlin, den 09.09. 2016

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.